Roger Waters wehrt sich

Nachdem der “Frankfurter Stadtrat” in einer demokratiefeindlichen Aktion ein Konzert des “Pink Floyd”-Masterminds Roger Waters verbieten lassen will, haben prominente Künstler und Menschenrechtsaktivisten eine Petition unterzeichnet, in der sie fordern, den Zensurversuch zurückzunehmen. Zu den Unterzeichnern zählen etwa Schauspielerin Susan Sarandon, die Musiker Peter Gabriel, Brian Eno und Eric Clapton,  der Regisseur und Monty-Python-Komiker Terry Gilliam, der Maler Julian Schnabel, der Intellektuelle Noam Chomsky und Waters einstiger Bandkollege Nick Mason. Die Initiatoren der Petition schreiben, sie seien „zutiefst beunruhigt“ darüber, dass Waters von offizieller Seite „diskreditiert und zum Schweigen gebracht“ werden solle. Auch Waters selbst wehrt sich nun vehement.

“Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters abzusagen. Am 28. Februar 2023 wurde im Münchner Stadtrat ein Antrag eingebracht, das für den 21. Mai 2023 geplante Konzert in der Münchner Olympiahalle abzusagen. Diese Maßnahmen sind verfassungswidrig, ungerechtfertigt und beruhen auf der falschen Anschuldigung, Roger Waters sei antisemitisch, was er nicht ist,” so das Londoner Mark Fenwick Management ausweislich einer Pressemitteilung der “HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB”.

Weiter heißt es: “Als Ergebnis dieser einseitigen, politisch motivierten Aktion hat Herr Waters seine Anwälte angewiesen, sofort alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese ungerechtfertigte Entscheidung aufzuheben und sicherzustellen, dass sein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird und dass alle, die ihn sehen wollen, dies in Frankfurt, München und in jeder anderen Stadt in jedem anderen Land tun können. Herr Waters ist der Ansicht, dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstler und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten wird”.

2017 bereits hatte sich der zwangsfinanzierte, “öffentlich-rechtliche” WDR die Cancel-Culture in Deutschland zu Lasten von Waters befeuert. Dabei stufen anerkannte Organisationen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International oder Human Rights Watch Israel aus naheliegenden Gründen – dem seit Jahrzehnten fortwährenden und gesteigerten Unrecht gegen Palästinenser – ebenfalls als Apartheidstaat ein.  Auch veröffentlichte die angesehene israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem im Jahr 2021 eine eindeutige Erklärung, in der sie die israelische Regierung als “ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer” bezeichnete und zu dem Schluss kam: “Das ist Apartheid». Die Äußerungen von Waters über Israel stünden somit in vollem Einklang mit der Kritik dieser angesehenen Organisationen und Institutionen. Und entsprechend heißt es auch in besagter Petition auch: „Extremisten sind die Mitglieder der israelischen Regierung, nicht ihre Kritiker… Wir fordern diejenigen, die Waters‘ Konzerte abgesagt haben, auf, ihre Entscheidungen zu revidieren und sich mit ihrer eigenen Geschichte von Antisemitismus, Rassismus und Völkermord zu befassen und zu überlegen, wie solche Vorkommnisse heute in anderen Teilen der Welt, auch im besetzten Palästina, verhindert werden können“. Die Absage des Konzerts nennen die couragierten Künstler „eine gefährliche Kampagne, die Kritik an der illegalen und ungerechten Politik Israels absichtlich mit Antisemitismus vermengt“.

Bereits 2018 hatte die Stadt München versucht, ein Konzert von Waters, der sich seit Jahren vor allem  für Frieden, gegen Krieg und für die Gleichheit aller Menschen ausspricht, in der Olympiahalle zu unterbinden, unterlag aber vor Gericht. Sie stützte sich auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Vorjahr, keine Räume an Organisationen und Personen zu vergeben, die – wie Waters – die BDS-Bewegung unterstützen. Diese setzt sich für die Rechte der Palästinenser und einen Kulturboykott gegen den Apartheitsstaat Israel ein, wie ihn hierzulande im Kontext Südafrika vor Jahrzehnten breite “intellektuelle” Kreise in der BRD noch ungestraft und unzensiert äußern und leben durften; und letztlich einen weitgehenden Erfolg in Sachen Menschenrechte erzielen konnten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied aber im Januar 2022 dann in einem anderen Verfahren, dass der BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig sei, weil er gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße. Der Zugang zu öffentlichen Räumen dürfe nicht für “unliebsame Meinungen” eingeschränkt werden. Dass nun ein Jahr später nicht nur die Frankfurter sondern auch die Münchner Stadtregierung erneut versuchen, ein Waters-Konzert zu verhindern, muss wohl als Beleg gelten, dass das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit vielen Politikern wenig bis nichts bedeutet.