BAMBERG: Polizei & Tagespresse schaffen Unschuldvermutung für Zuwanderer de facto ab

Wir sagen: Vorverurteilung stoppen! Was die Bamberger Polizei und die Tageszeitung “Fränkischer Tag” die letzten Wochen betreiben, grenzt u.E. zumindest an den Anfangsverdacht der systematischen Volksverhetzung! Wir sammeln virtuelle Unterschriften, die sich gegen die Verwendung des Wortes Täter wenden, wo es bestenfalls Tatverdächtige gibt. SAGE NEIN! Im unteren Bereich dieser Seite haben Sie die Möglichkeit direkt eine Petition zu “unterschreiben”….

Unabhängige Studien sagen etwa für das Jahr 2015, dass bundesweit 84.000 tatverdächtige Asylbewerber registriert wurden – damit ist die Zahl der Verdächtigen in den vergangenen Jahren proportional schon einmal weniger stark gestiegen als die Zahl der Asylantragsteller. Zudem gingen eher kleine Delikte auf das Konto von Asylbewerbern. Im Vordergrund standen demnach Ladendiebstahl (39 Prozent) und Fahren ohne Fahrausweis (18 Prozent). Doch in Bamberg scheint alles anders zu sein – zumindest wenn man der örtlichen Polizei bzw. der hiesigen Tageszeitung, dem Fränkischen Tag Glauben schenkt.

Was ein einziges Wort doch für einen Unterschied machen kann!

Aus Tatverdächtigen – und nur diese kennen die so genannten Kriminalstatistiken der Polizei hierzulande eigentlich – werden mal eben Täter. Aus über 80 % gänzlich ungeklärter Taten, wie insbesondere im Bereich des Fahrraddiebstahls plötzlich Gewissheit. Hier und da noch ein paar weitere Fragwürdigkeiten und plötzlich ist in der Stadt, die im Jahr 2015 bezeichnenderweise nicht mittels regulärem Stadtratsentscheid, sondern von unter anderem SPD-Bürgermeister Starke und GAL (!) Frau Sowa im so genannten “Feriensenat” durchgeboxt, eine gefängnisartige Asylbewerbereinrichtung an Land zog (die ganz im Sinne von AFD, NPD und CSU ist – weil sie für möglichst massenhafte, weitgehend lautlose Gängelungen und Abschiebungen von Refugees sorgen kann), jeder vierte Straftäter ein  Zuwanderer. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass außer im Bereich Ladendiebstähle Aufklärungsquoten gemeinhin letztlich erschreckend niedrig sind hierzulande, für ein und die selbe Tat oft Dutzende Menschen auf einmal als verdächtig gelten können, auch wenn es definitiv die Tat eines Einzeltäters war –

Die von der Polizei Bamberg letzten Freitag präsentierten* und vom FT, namentlich von einem Redakteur namens Michael Wehner vermeintlich genüsslich und vorsätzlich weitergesponnen, in jedem Fall zumindest wohl willfährig wiedergekäuten (uns fallen keine anderen Worte ein) „Statistikspielchen“ bzw. “Bauernfängereien” sind für uns zumindest eine gezielte Verunsicherung der „einheimischen“ Bevölkerung.

In Anbetracht dessen was allein auf der Facebook-Seite der den “FT” herausgebenden Mediengruppe tagelang abging, oder dass bei einer “Podiumsdiskussion” eben jener Zeitung von wohl eher nicht der Neonazifraktion zuzurechnenden Bambergern bereits unter anderem abendliche Ausgehverbote für Asylbewerber gefordert wurden, muss man unseres Erachtens dringend den Verdacht der gezielten Volksverhetzung prüfen lassen! Denn man muss wissen, was selbst in der „bereinigten“ Zahl (Stichwort: “Betrachtung des PKS-Schlüssels 890000”) noch alles an eigentlich für den Volskund nicht unter Straftaten zählenden „Verfehlungen“ gezählt wird – mal abgesehen davon, dass zb der Diebstahl zweier paar Schuhe „in einem Verbrauchermarkt in der Kirschäckerstraße“ der von „zwei belarussische(n) Staatsangehörige(n)“ vor wenigen Tagen versucht (!) worden sei, oder Entwendungen von gar Artikeln im 1-Euro-Bereich an anderer Stelle, vielleicht ach etwas mit purer finanzieller Not zu tun haben!

Von den behaupteten „6.680 ohne ausländerrechtliche Verstöße“ Straftaten – mindestens (!) 111 der im ft behaupteten 6791 Straftaten (ft berichtet ausschließlich diese Zahl, obgleich immerhin hier auch von der PP BA unterschieden wurde in ihrer “Presseunterrichtung”) sind offenbar „z.B. Aufenthalt ohne Pass oder Aufenthaltsgenehmigung“ (wie es an anderer Stelle PP Ofra** definiert – sind was behauptete Straftaten aller Bevölkerungsgruppen allein 377 Fälle vermeintlicher (!) Beleidigung und wohl rund 200 fälle sog. Widerstands gegen Polizeibeamte*** o.ä. enhalten, ein „Tatbestand“ der landesweit besonders gerne auch teilweise nur erfunden oder zumindest Dinge wie ein kleiner Schubser dramatisiert werden, insb. wenn nach vorherigem Unrecht durch Polizeibeamte Bürger mit Anzeige gegen Polizei drohen oder diese gar tätigen. auch viele Fälle in denen es tatsächlich zu einem ernsthaften „Widerstand gegen Polizeibeamte“ in Bamberg oder anderswo kommt, erst recht wenn die Täter „nicht Deutsche“ und insbesondere „nicht Weiße“ sind, sollte man unseres Erachtens jeden Einzelfall genau unter die Lupe nehmen, denn wer weiss wie seit vielen Jahren insb. auch an Bahnhöfen größerer Städte als Bamberg Menschen mit dunklerem Teint teils systematisch anmutend „verdachtsunabhängig“ kontrolliert werden – teils mehrmals in ein und der selben Woche – und wer erleben muss, welchen Tonfall Polizisten dabei mitunter an den Tag legen, sollte sich mal die Volksweise „wie es in den Wald hineinruft…“ in Erinnerung rufen!

Generell ein paar Worte zu der Frage, was vermeintliche Kriminalität von ARE-Insassen (!) und vermeintlich anderer „Zuwanderer“ (wie die Polizei Asylbewerber nennt obgleich es in der BRD bekanntlich kein Zuwanderungsgesetz gibt) betrifft: 

Abgesehen davon dass davon auszugehen ist (erst recht bei Statistiken, die offenbar völlig fehlgeleitet Täter und Tatverdächtige synonym verwenden), dass in der was rechte Untriebe und Toleranz selbst für NPD bekanntermaßen seit vielen Jahren verhaltensauffälligen Stadt Bamberg manche Anzeigen gegen „Zuwanderer“ willkürlich oder gar wider besseren Wissens erfolgen und die Polizei, wenn ein wirkliches Tatopfer im Zweifelsfall zu Recht sagt, dass ein etwaiger Einzeltäter dunkelhäutig war, anders als wenn es bei einer oberflächlichen Zeugenschilderung „1,80 großer (weißer) Oberfranke“ (aufgrund des ggf. vernommenen Dialekts eines Täters)  heißt, nicht nur einen oder keinen sondern Dutzende “Verdächtigte” ermittelt, Dutzende Unschuldige ins Fadenkreuz gelangen: Der Tatort der meisten Gewaltdelikte (63,9 Prozent) (im Bereich Zuwanderer, anm. die Red.) – so die offiziellen Angaben der BA übergeordneten PP OFRA mitte März: „befindet sich innerhalb der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte“ – d.h. die sog. Probleme mit vermeintlich ausufernden Gewaltdelikten von „Bewohnern“ der ARE sind also nicht nur sprichwörtlich hausgemacht****, sondern „betreffen“ demnach mehrheitlich wohl „nur“ Zuwanderer, die ja den „besorgten Bürgern“ am Arsche vorbeigehen dürften.

Die Polizei Bamberg ignorierte tagelang eine dringliche Nachfrage zu der Verwendung des Begriffs Täter – und erklärt dann: Täter und Tatverdächtige seien gleichbedeutende Begriffe

Am 03. April – nur wenige Minuten nachdem man uns endlich das Pressestatement vorgelegt hatte* schrieben wir den in Bamberg zuständigen Pressemenschen unter anderem

sie schreiben ab seite 4 u.a. in einem “Mehr ermittelte Tatverdächtige” überschriebenen zweizeiler “Im vergangen Jahr hat die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt insgesamt 3.098 Täter ermittelt… “ bzw. wenige zeilen später “Die Tatbeteiligung von Nichtdeutschen an den Gesamtstraftaten im Jahr 2015 ist von 26,3 % (=702) im Jahr 2016 noch einmal auf 35,2 % (=1089) angestiegen. Somit sind bei mehr als 1/3 der Straftaten die Täter Nichtdeutsch.  “ zu ihrem bericht ergeben sich für’s erste folgende fragen! 1) sind für die polizei bamberg die begriffe täter und tatverdächtige synonyme?!? wenn nicht: bitte geben sie jeweils eine kurze definition, gerne ggf. mit zitierung einschlägiger gestzgebung. 2) kurzum: was wurde nun ermittelt? ausnahmslos “3.098 Täter” – menschen denen eine tat de facto “nachgewiesen” werden konnte – ODER (zumindest auch teilweise) menschen, die warum auch immer für eine vorgebliche, ggf. auch nicht aufgeklärte, oder nicht aufklärbare oder letztlich nicht angezeigte tat lediglich als verdächtig galten oder gelten?

eine Antwort erfolgte tagelang nicht, erst als wir beherzt zu einer weiteren dringlichen Nachfrage, die Vorgesetzten der Bamberger Polizei in Oberfranken “CC” mit einschalteten, kam zu jenem Fragenkomplex von “Polizeihauptkommissarin Silke Gahn” ein lapidares, wie unseres Erachtens rotzfreches, die Unschuldsvermutung eines jeden Menschen schlichtweg verhöhnendes

Ihre Anfrage lässt sich wie folgt abschließend beantworten: In der polizeilichen Kriminalstatistik spricht man generell nur von Tatverdächtigen. Das Wort Täter hat in den Ausführungen insofern die gleiche Bedeutung. Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-) Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen.

Ein banal anmutendes bezeichnenderweise im FT auch abgespultes Beispiel belegt die Statistikspielchen ganz besonders eindrucksvoll

– die PP BA sagt „Innerhalb der Phänomengruppe des Diebstahls nimmt die Zahl des Fahrraddiebstahls von 483 Fällen auf 588 Fällen zu. Die Aufklärungsquote ist hier von 13,9 auf 17,9 gesteigert worden, jedoch müssen wir hier nach einem Rückgang von 2014 auf 2015 (510 – 483 Fälle) erneut eine Steigerung feststellen. Fahrraddiebstähle mit nichtdeutschen Tatbeteiligten nahmen von 27,4 auf 40,2% zu.“

– wir sagen: die Aufklärungsquote der behaupteten Fahrraddiebstähle in Ba beträgt nach offiziellen Angaben deutlich weniger als 1/5 aller Fälle überhaupt  wie kann man dann behaupten, dass 40,2 aller Fälle von Nichtdeutschen begangen würden – man kann bestenfalls über 17,9 % aller Fälle eine Gesamtaussage treffen – d.h. von behaupteten 588 Fällen seien 105 aufgeklärt, und von diesen 105 sind also 42 auf vemeintlich „nichtdeutsche Tatbeteiligte“ zurückzuführen, also von dem was offiziell bekannt sei, steht lediglich fest, dass 42 von 588 behaupteten Fällen auf vemeintlich „nichtdeutsche Tatbeteiligte“ zurückzuführen waren – nicht mehr, nicht weniger!

Offenbart BA-PP-Zitat am Rande die Denke der “Bericht”verantwortlichen?

Und noch was zum Nachdenken: Aus dem Kapitel Straßenkriminalität des Bamberger Polizeiberichts, zu dem im übrigen u.a. allein 217-„Graffiti“-„fälle“ zählen: “Nicht nur in den Fällen der Straßenkriminalität ist die Polizei auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. In diesen speziellen Fällen jedoch, ist eine Täterermittlung meist nur unter Mithilfe von Zeugen und der Bevölkerung möglich. Beispielsweise fehlen der Polizei bei einer Sachbeschädigung am Samstagnacht an neuralgischen Punkten, an denen sich den ganzen Abend mehrere 1000 Menschen aus ‘allen Herren Länder’ aufgehalten haben, ohne Zeugen die nötigen Ansatzpunkte zur Täterermittlung.”

FUSSNOTEN:

* von unserer Redaktion war leider niemand zugegen, wir ahnten auch nicht, dass selbst die Polizei Bamberg so dreist die Begriffe Täter und Tatverdächtige qua synonym verwenden wird. Am Samstag morgen versendete die Pressestelle dann eine Mail ohne Anhang, erst am 03.04. wurde uns auf wiederholte Nachfrage die sog. “Presseerklärung” wie gier verlinkt vorgelegt.

** Die PP Oberfranken schreibt: “Unter dem Begriff „Zuwanderer“ werden bei der PKS-Auswertung Tatverdächtige mit folgenden Aufenthaltsanlässen zusammengefasst: Asylbewerber – Duldung – Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling – unerlaubter Aufenthalt — Die Auswertung der zur PKS gemeldeten Straftaten mit dem Filter „Tatverdächtiger ist Zuwanderer“ zeigt einen weiteren Anstieg der Straftaten (in OFRA, anm ore) um 25,4 Prozent auf 7.462. (2015: 5.952 Fälle). Bereinigt man die Verstöße ‚Zuwanderer‘ um ausländerrechtliche Bestimmungen verbleibt ein Anstieg der Straftaten von 1.685 Fälle auf 2.537    (+ 50,6 Prozent).  — Bei der Betrachtung der Entwicklung der Fallzahlen muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Zuwanderer auch im Jahr 2016 angestiegen ist. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Auswirkungen der Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen in Bamberg (ARE, AEO). Die Konzentration von jungen Menschen ohne Bleibeperspektive hat zu punktuellen Anstiegen in der Kriminalität geführt. Ein Anstieg ist bei folgenden Delikten/ Deliktgruppen feststellbar: Rohheitsdelikte (insb. einfache Körperverletzung), Rauschgiftdelikte, Vergewaltigung, Diebstahl (insb. einfacher Diebstahl), Sachbeschädigung und Beleidigung.” –  zur Erinnerung: Der Tatort der meisten Gewaltdelikte (63,9 Prozent) befinde sich innerhalb der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte.

***  O-Ton Polizei Bamberg: “Zugenommen haben auch die Fälle von Widerständen gegen Polizeibeamte und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, und zwar von 153 auf 223 Fälle. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich hier verdoppelt, von 13,7 auf 26,9% (= 19 Täter 2015, 53 Fälle 2016).  Auch Fälle der Beleidigung ist von 339 auf 377 Fälle gestiegen, sowie die Zahl der Sachbeschädigungen von 833 auf 939 (+ 12,73 %).”

**** eine solche Einrichtung, die offensichtlichst für nichts anderes als zur Entrechtung von Menschen aus vermeintlichen “sicheren” Herkunftsländern gedacht war, hätte es u.E: nie geben dürfen – besonders schlimm, dass dezentrale Refugeeunterkünfte die letzten Monate systematisch “platt” gemacht werden und immer mehr Menschen die zuvor auf ein halbwegs normales Asylvrfahren hoffen durften, nun in die “Kaserne” zwangsumgeseidelt und noch weiter entmenschlicht werden